Andrea Wicklein, MdB - Wahlkreis - Contra Seenprivatisierung

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Contra Seenprivatisierung

Frei zugängliche Seen sind überall in Deutschland ein hohes Gut. Auch hier in der Region. Unsere Seen tragen mit dazu bei, dass Städte und Gemeinden touristische Konzepte entwickeln können und Regionen eine Zukunft haben.
Einige Privatisierungen des Bundes der letzten Jahre haben gezeigt, dass der offene Zugang zu Seen bedroht sein kann. Denn öffentliche und private Interessen lassen sich nicht immer in Einklang bringen. Oftmals mussten dann Gemeinden – wie das Beispiel Wandlitzsee zeigt – zu hohen Kosten Badestellen für die Öffentlichkeit zurück erwerben. Solche Fehler müssen zukünftig vermieden werden!

24.02.2010: Wicklein unterstützt Petition gegen Seenprivatisierung

Weitere 17.000 Unterschriften werden durch den Bund für Umwelt und Naturschutz am 25. Februar am Brandenburger Tor gegen die Seenprivatisierung dem Bundestag übergeben. „Das ist eine deutliche Mahnung an die Regierung, nun endlich die berechtigten Interessen der Allgemeinheit zu beachten", so Andrea Wicklein. "Die Forderungen liegen seit langem auf dem Tisch. Jetzt sollte die Regierung handeln und einen Gesetzentwurf vorlegen, auf dessen Grundlage die bundeseigenen Seengewässer unentgeltlich auf die Länder übertragen werden können", so Wicklein weiter. „Die Seen müssen als Allgemeingut erhalten bleiben. Es darf nicht dabei bleiben, dass bei den Seenprivatisierungen
maximale Erlöse im Vordergrund stehen."

15.12.2009: SPD-Bundestagsfraktion beantragt im Bundestag die Übertragung bundeseigener Gewässer auf die Bundesländer

In einem Antrag fordert die SPD im Bundestag, bundeseigene Gewässer unentgeltlich auf die neuen Bundesländer zu übertragen. Dem Bundestag soll von der schwarz-gelben Bundesregierung ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, bei dem die Interessen der Kommunen, der Angler, Fischer und des Naturschutzes berücksichtigt werden. Bis zur Übertragung der Eigentumsrechte soll der Verkaufsstopp weiter gelten. Den Antrag finden Sie hier.

23.11.2009: Neue Bundesregierung will Seen und Äcker der BVVG weiter verkaufen

Mit Unverständnis hat Andrea Wicklein auf die Antwort reagiert, die das Bundesfinanzministerium ihr auf eine parlamentarische Anfrage gegeben hat. Mit einem klaren Nein hat der parlamentarische Staatssekretär im BMF auf die Frage geantwortet, ob die Bundesregierung eine Verlängerung des Verkaufsstopps über den 31.12.2009 hinaus plant. "SPD-Bundesfinanzminister Steinbrück hatte den Verkaufsstopp veranlasst, um mit Ländern und Gemeinden über die Verkaufsparxis der BVVG zu sprechen. Wolfgang Schäuble schlägt diese Tür nun zu", so Andrea Wicklein.

11.08.2009: BVVG stoppt Seenprivatisierung

Die Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH des Bundes hat die Privatisierung von Seen in Ostdeutschland vorerst gestoppt. Andrea Wicklein bewertet diesen Schritt positiv und sieht damit die Möglichkeit, gesetzliche Bestimmungen zu ändern und sicher zu stellen, dass keine übereilten Entscheidungen auf dem
Rücken der Allgemeinheit getroffen werden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Anfrage zur Seenprivatisierung

Bereits im Februar 2008 habe ich die Bundesregierung gefragt, bei welchen Gewässern in Teltow- Fläming, Potsdam-Mittelmark sowie in der Stadt Potsdam, die im Eigentum des Bundes oder seiner Beteiligungen sind, ein Verkauf geplant ist und wie beim Verkauf die betroffenen Landkreise und Gemeinden beteiligt werden. Anfrage und Antwort der Bundesregierung finden sie unten.