Regionale Wirtschaftspolitik

Andrea Wicklein ist stellvertretende Vorsitzende des Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik des Deutschen Bundestages und Mitglied der Arbeitsgruppe Regionale Wirtschaftspolitik der SPD-Bundestagsfraktion. Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit allen Fragen der Wirtschaftsförderung in den Regionen, vor allen in den strukturschwachen.

Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsstruktur" (GA) ist das wichtigste Förderinstrument zur Anregung von Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Infrastruktur in strukturschwachen Regionen. Ganz Ostdeutschland ist Höchstfördergebiet.

In 2011 wurden rund 611 Mio. Euro Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe aufgebracht. Die Bundesländer geben die gleiche Summe hinzu und dürfen für die Förderungen auch Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) verwenden.

Die Modalitäten der GA regeln Bund und Länder in einem Rahmenplan. Grundsätzlich können die Bundesländer darüber entscheiden, für welche Schwerpunkte ihrer Wirtschaftspolitik sie die Mittel ausgeben.