Sparpaket der Bundesregierung trifft die Schwächsten
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 7. Juni 2010 ihre Sparvorschläge der Öffentlichkeit präsentiert. Angesichts eines Schuldenbergs von 1,715 Billionen Euro kommt die öffentliche Hand nicht ums Sparen herum. Dabei darf aber nicht aus dem Blick geraten, wer die Verursacher dieser Krise sind. Es muss eine Balance aus neuen Einnahmen auf der einen Seite und sozial verträglichen Kürzungen von Ausgaben auf der anderen Seite geben. Diese Balance hat die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen nicht gehalten. Sie hat es nicht geschafft, die Verantwortlichen der Krise angemessen zu beteiligen und die Schwächsten in der Gesellschaft zu schonen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will ausgerechnet bei der Bundesagentur für Arbeit sparen. Dabei werden wir nach dem Auslaufen der Kurzarbeiterregelung die Maßnahmen der Bundesagentur dringend brauchen. Die Überführung von Pflichtleistungen für Arbeitssuchende in Ermessensleistungen kommt einer Entrechtlichung von Arbeitslosen gleich. Die Regierung will die Rentenbeiträge von Hartz IV-Empfängern streichen, womit sie das Ausgabeproblem nur in die Zukunft verschiebt, weil diese Rentner dann so wenig Rentenanspruch haben, dass sie in der Grundsicherung verbleiben. Gerade für Ostdeutschland hat die ostdeutsche Kanzlerin da ein fatales Signal gesetzt. Schwarz-gelb will auch beim Elterngeld sparen und macht damit eine Rolle-Rückwärts in der Familienpolitik.
Noch bedenklicher sind jedoch die Luftbuchungen, die sich die Regierung bei den geplanten Maßnahmen leistet. Da sollen über eine Brennelementesteuer die Betreiber von Atomkraftwerken die öffentliche Hand an Gewinnen aus länger laufenden Atomkraftwerken beteiligen, obwohl eine Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung noch gar nicht gefallen ist, die Regierung diese Entscheidung nicht mal mehr allein in der Hand hat. So soll der Wehretat 2 Mrd. Euro beitragen, obwohl nicht klar ist, wie die überhaupt zusammenkommen. So sollen die Banken eine Abgabe in einen Fonds einzahlen, der dem Bundeshaushalt gar nicht zugute kommt. Mit anderen Worten: Es wird mehr versprochen als gehalten werden kann. Am Ende werden nur die Sparmaßnahmen im Sozialbereich übrig bleiben. Pikanterweise sind das genau die 5 Mrd. Euro, die schwarz-gelb erst durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Hotelbetreibern, Erben und Unternehmen geschenkt hat.
Wir als SPD wollen dagegen den Spitzensteuersatz beibehalten, uns Gedanken über eine Vermögenssteuer machen und die Finanztransaktionssteuer wirklich durchsetzen. Diese Einnahmesteigerungen würden große Einkommen betreffen und die Spekulationen auf den Finanzmärkten stärker regulieren.
Das Sparpaket ist nicht überzeugend. Ein Befreiungsschlag für die schwarz-gelbe Koalition ist es erst recht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Auswirkungen des Sparpakets auf Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming
1. Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger:
Davon sind in Potsdam 640 Eltern, in Potsdam-Mittelmark 528 Eltern und in Teltow-Fläming 470 Eltern betroffen. Sie erhalten in Zukunft kein Elterngeld mehr ergänzend zum ALG II.
2. Streichung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger:
Davon sind in Potsdam und Teltow-Fläming jeweils rund 10.000 Menschen betroffen. Sie müssen auf insgesamt 9,6 Mio. Euro Rentenbeiträge für ihre Vorsorge in Zukunft verzichten. In Potsdam-Mittelmark sind es rund 9.200 Betroffene, denen 4,4 Mio. Euro gestrichen werden.
3. Überführung von Rechtsansprüchen zu Ermessensleistungen
Die Mittel für berufliche Eingliederung und Weiterbildung werden dem enormen Spardruck, den die Bundesregierung aufbaut, zum Opfer fallen, wenn es gar keine Rechtsansprüche mehr gibt. Im Jahr 2009 hatten in Potsdam 2.000, in Potsdam-Mittelmark 2.200 und in Teltow-Fläming 1.600 Hilfeempfänger die Leistungen in Anspruch genommen.